Gewerblicher Rechtsschutz in den Niederlanden

Zum Beispiel durch das Urheber- oder Patentrecht. Dadurch wird verhindert, dass andere in unlauterer Weise von den eigenen Kreationen oder Erfindungen profitieren. Außerdem haben sie so die Möglichkeit, ihre Investitionen in die Produktentwicklung wieder hereinzuholen. Außerdem gibt es Vorschriften wie das Wettbewerbsgesetz, die einen fairen Wettbewerb gewährleisten. Durch den allgemeinen Artikel über unerlaubte Handlungen wird der faire Wettbewerb ebenfalls gewährleistet, und es kann z. B. gegen Nachahmung vorgegangen werden. Hier werde ich jedoch auf die spezifischen Rechte des geistigen Eigentums eingehen.

Arten von Rechten an geistigem Eigentum

In den Niederlanden können manche Schutzrechte registriert werden. Die Registrierung ist jedoch nicht immer erforderlich, da einige Rechte automatisch entstehen, wie zum Beispiel das Urheberrecht. In den Niederlanden gibt es folgende Schutzrechte:

Markenrechtz

Eine Marke ermöglicht es Unternehmern, ihre Produkte oder Dienstleistungen von anderen Produkten und Dienstleistungen zu unterscheiden. Das Markenrecht schützt Namen von Produkten oder Dienstleistungen. Sie schützt auch ein Logo oder die Form oder Verpackung einer Ware. Unternehmer müssen ihre Marke eintragen lassen, wenn sie sie schützen wollen. 

Recht der Handelsnamen

Das Handelsnamenrecht schützt den Namen, unter dem ein Unternehmen geführt wird. Ein Handelsname entsteht automatisch, sobald das Unternehmen gegründet wird. Der Inhaber muss den Handelsnamen nicht in das Handelsregister eintragen lassen. Der Schutz von Handelsnamen ist im Handelsnamengesetz geregelt.

Geschmacksmusterrecht

Das Geschmacksmusterrecht schützt Entwürfe von 2- oder 3-dimensionalen Gebrauchsgegenständen. Zum Beispiel das Muster auf Tapeten, Textilien oder das Design von Haushaltsgeräten. Zum Beispiel einen Wecker, ein Spielzeug oder einen Stuhl. Um Schutz zu erhalten, muss eine Zeichnung oder ein Design auch eingetragen werden. Ist dies der Fall, muss die Zeichnung oder das Muster neu sein.

Patentrecht

Das Patentrecht schützt eine Erfindung zu einem technischen Verfahren oder Produkt. Andere dürfen sie nicht herstellen, verwenden, weiterverkaufen, vermieten oder liefern. Mit einer Patentlizenz können Sie anderen die Erlaubnis geben, dies zu tun. In den Niederlanden gibt es das Gebrauchsmuster nicht.

Urheberrecht

Das Urheberrecht wird auch als Copyright bezeichnet. Sie schützt Werke der Literatur, Wissenschaft oder Kunst. Zum Beispiel Bücher, Filme, Gemälde, Musik, Spiele, Fotos und Software. Das Urheberrecht wird durch das Urheberrechtsgesetz geregelt. Das Recht ergibt sich automatisch. Sie muss also nicht beantragt oder registriert werden. Wenn also jemand zu Hause am Schreibtisch ein Bild malt, hat er automatisch das Urheberrecht daran.

Verwandte Schutzrechte

Neben dem Urheberrecht gibt es noch die verwandten Schutzrechte. Diese Rechte schützen die Bemühungen und Leistungen von ausübenden Künstlern, Musikproduzenten, Filmproduzenten und Rundfunkanstalten. Der Schutz ähnelt dem des Urheberrechts, daher auch die Bezeichnung Leistungsschutzrecht. Wie beim Urheberrecht entstehen diese Rechte automatisch. Dies ist im Gesetz über die Nachbarschaftsrechte festgelegt.

Datenbank-Recht

Datenbanken, die aus Sammlungen von geordneten Daten bestehen, können unter das Datenbankrecht fallen. Zum Beispiel die offiziellen Ankündigungen auf Overheid.nl. Oder statistische Daten auf der Website von Statistics Netherlands (CBS). In die Sammlungen ist oft viel Zeit und Geld geflossen. Die Hersteller von Datenbanken sind daher durch das Datenbankgesetz geschützt.

Chiprechts

Chiprechte schützen elektronische Schaltkreise auf einem Computerchip, die so programmiert sind, dass sie eine bestimmte Funktion erfüllen. Sie können Chipechte beim niederländischen Patentamt anmelden. 

Rechte der Pflanzenzüchter

Die Züchterrechte ermöglichen es den Züchtern, ihre neuen Pflanzensorten zu schützen. Diese Sorten entstehen oft nach einem langen und kostspieligen Züchtungsprozess. Das Sortenamt erteilt die Züchterrechte in den Niederlanden. Die Stichting Nederlandse Algemene Kwaliteitsdienst Tuinbouw führt zunächst eine Zulassungs-, Züchterrechts- und Kontrollprüfung durch. Der Rat erteilt dann die Züchterrechte.

Verstoß gegen das geistige Eigentum

Stellen Sie fest, dass jemand anderes Ihre Erfindung, Kreation oder Marke benutzt? Und Sie haben dafür keine Genehmigung (Patentlizenz) erteilt? Dann wird das Gericht feststellen, ob Ihr geistiges Eigentum verletzt wurde.

Schritte gegen die Verletzung geistigen Eigentums

Wenn eine andere Person Ihr Recht an geistigem Eigentum (IP-Recht) verletzt, müssen Sie selbst aktiv werden. Dies kann durch Ansprechen der anderen Person geschehen. Gemeinsam können Sie dann nach einer Lösung suchen.

Sind Sie nicht in der Lage, eine Lösung zu finden? Dann werden Sie vor Gericht gehen müssen. In einem Eilverfahren können Sie zum Beispiel eine Unterlassungsklage gegen die Rechtsverletzung einreichen. Sie können auch verlangen, dass Ihre Waren zurückgenommen oder vernichtet werden. Sie können auch Schadensersatz oder einen Teil des Gewinns fordern oder die Daten der Kunden erfragen.

Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum in den Niederlanden

zivilrechtlicher Rechtsschutz

In den Gesetzen zum geistigen Eigentum ist festgelegt, welche Rechte Sie als Inhaber eines geistigen Eigentumsrechts haben. Wird Ihre geschützte Idee oder Ihr geschütztes Design von jemand anderem missbraucht, müssen Sie selbst dagegen vorgehen.

In einem Zivilverfahren können Sie als Inhaber eines Rechts des geistigen Eigentums Ihre Rechte durchsetzen. Dies ist unter anderem in der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums festgelegt. Und die Zivilprozessordnung. Es enthält Regeln für die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum. Zum Beispiel können Sie (nach Abmahnung):

• ein Eilverfahren einleiten;
• Einkommen oder Waren beschlagnahmen lassen.

Zollkontrolle und Rechte an geistigem Eigentum

Glauben Sie, dass jemand an den Außengrenzen der Niederlande oder der EU Ihre Rechte an geistigem Eigentum verletzt? Dann können Sie den Zoll bitten, dagegen vorzugehen. Die Waren müssen sodann unter zollamtlicher Überwachung oder Zollkontrolle stehen.

Wenn der Zoll Ihrem Antrag zustimmt und bei einer Kontrolle die Waren entdeckt, kann er sie anhalten. Mit dem Zoll können Sie dann überprüfen, ob jemand Ihre Rechte verletzt. Sie können dann selbst tätig werden.

Strafrechtliche Durchsetzung von gewerblichen Schutzrechten

In den Niederlanden gilt der Grundsatz, dass die Parteien ihre Streitigkeiten nach dem Zivilrecht regeln. Die strafrechtliche Durchsetzung ist das letzte Mittel (ultimum remedium). Eine strafrechtliche Durchsetzung im Bereich des geistigen Eigentums ist zum Beispiel in Fällen möglich, in denen

Für die Strafverfolgung im Falle von:

• Bedrohung der öffentlichen Gesundheit;
• Nachahmung und Produktpiraterie im großen Stil; und
• Hinweise auf die Beteiligung von kriminellen Organisationen.

Sind die Staatsanwaltschaft (OM) und das Fiananzkriminalamt (FIOD) zuständig.

Wenden Sie Sich an Damsté

Wenn Sie Ihr geistiges Eigentum in den Niederlanden schützen oder gegen Verletzungen vorgehen wollen, wenden Sie sich an die IP-Spezialisten von Damsté. Herr Joost Wery ist als IP-Spezialist Teil des German Desk unserer Kanzlei.